Junge Union Darmstadt Dieburg fordert einen Stopp der Waffenexporte an die Türkei und an weitere am Syrienkrieg beteiligten Staaten

In den kommenden Wochen möchte die Junge Union (JU) Darmstadt-Dieburg die Zeit bis zum Landestag der JU Hessen am 19. und 20. Mai nutzen, um ihre Inhalte und Positionen vorzustellen. „Auch in diesem Jahr haben wir uns wieder Gedanken gemacht, was uns junge Generation politisch bewegt. Diese Gedanken haben unsere Mitglieder wieder in unsere Antragsberatungen miteingebracht. Als Ergebnis werden wir wieder mehrere Anträge auf dem Landestag stellen“, so der JU Kreisvorsitzende Nils Zeißler.

So wird die JU Darmstadt-Dieburg in diesem Jahr einen Antrag einbringen, der sich klar gegen Waffenexporte an die Türkei und an weitere am Syrienkrieg beteiligten Staaten insbesondere an Russland und den Iran ausspricht. „Durch die zahlreichen Waffenexporte an die Türkei in den letzten Jahren erlebten wir zu Beginn des Jahres die groteske Situation, dass die Türkei mit deutschen Waffen gegen die syrischen Kurden vorging, die sich wiederum mit deutschen Waffen verteidigten“, so der Antragssteller und JU Ortsvorsitzende von Dieburg, Matthias Hagn. „Durch das Nichterteilen von Exportgenehmigungen in die betroffenen Länder wird einerseits das Leid der syrischen Zivilbevölkerung durch einen geringeren Waffenstrom nach Syrien eingedämmt, was eine zentrale Grundlage für ein Ende des Krieges darstellt. Andererseits entsteht so die Möglichkeit, die freigewordenen Ressourcen für die Aufrüstung der Bundeswehr zu verwenden, um ihre Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Weiterhin wird dadurch ein Schritt in die richtige Richtung unternommen, dem 2%-Ziel der NATO für nationale Militärausgaben näher zu kommen.“, so Hagn weiter. „Und wenn es endlich Frieden in Syrien gibt, fällt eine Hauptursache der Fluchtbewegung in Syriens Nachbarländer und nach Europa weg, sodass in Syrien mit dem Wiederaufbau begonnen werden kann und zwar mit Hilfe von in ihre Heimat zurückgekehrten nun ehemaligen Flüchtlingen“, so Hagn abschließend.