Junge Union Darmstadt-Dieburg fordert mehr Manipulationsprüfungen bei LKW‘s

In den kommenden Tagen möchte die Junge Union (JU) Darmstadt-Dieburg die Zeit bis zum Landestag der JU Hessen am 19. und 20.5 nutzen, um ihre Inhalte und Positionen vorzustellen. „Auch in diesem Jahr haben wir uns wieder Gedanken gemacht, was uns junge Generation politisch bewegt. Diese Gedanken haben unsere Mitglieder wieder in unsere Antragsberatungen miteingebracht. Als Ergebnis werden wir wieder mehrere Anträge auf dem Landestag stellen“, so der JU Kreisvorsitzende Nils Zeißler.
So wird die JU Darmstadt-Dieburg in diesem Jahr einen Antrag einbringen, der sich mit Manipulationsprüfungen von LKW’s befasst.
Hintergrund ist, dass die CDU zwar die Polizeihaushalte erweitert, die Polizisten der Autobahnpolizei jedoch meistens nur Verstöße gegen die Arbeitszeiten und Ruhezeiten anhand der Massenspeichergeräte prüfen.

Es ist den Sicherheitsbehörden allerdings hinlänglich bekannt, dass Spediteure, deren Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, fälschen und manipulieren. Vor allem betroffen sind die Massenspeichergeräte, welche auch teilweise ganz abgeschaltet werden. Das Ziel muss offenbar sein, massive Verstöße gegen die streng regulierten Tages- und Wochenarbeitszeiten der LKW-Fahrer zu vertuschen. Gerade übermüdete Fahrer verursachen Unfälle und damit Personen- und Sachschäden. Ferner hat das Kontrollgerät in Verbindung mit dem Kitas-Geber entscheidenden Einfluss auf verschiedene Sicherheitssysteme in einem LKW wie z. B. dem Antiblockiersystem oder auch dem Tacho, was zu Auffahrunfällen z. B. an Stauenden führen kann. Da in der Regel die Polizisten nicht für Manipulationsprüfungen geschult sind und auch nicht die Ausrüstung hierfür haben, muss es das Ziel sein, die Polizisten welche Verkehrskontrollen durchführen zu schulen und ihnen die passende Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Hierzu soll ein einheitlicher Leitfaden zur Manipulationsprüfung erarbeitet werden und die Einsatzfahrzeuge um z. B. Y-Kabel und Wiederstandsmessgeräte erweitert werden.

Beachtenswert ist, dass Manipulationen an einem LKW in Deutschland nur als Ordnungswidrigkeiten angesehen werden, während z. B. in Belgien diese als Straftaten eingestuft werden. So erklärte z. B. der Chef einer Kontrolleinheit der belgischen Polizei, Raymond Lausberg, bei einer Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion, dass gegen die Sozialversicherungs- und Mehrwertsteuervorschriften verstoßen wird, Fahrzeugzulassungen und technische Bescheinigungen gefälscht würden. Ferner verstoßen die Arbeitsbedingungen oft gegen die Menschenrechte, weswegen Alkoholmissbrauch keine Seltenheit bei Fahrern sei. Daher fordertdie Junge Union Darmstadt-Dieburg mehr Manipulationsprüfungen bei LKW’s.